Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Widerrufsrecht siehe $5 und §6)
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bodenseepage, Eschengraben 26, 13189 Berlin, (im Nachfolgendem „Verkäufer“ bzw. „Online Shop“ genannt) und dem Kunden, der im Bodenseepage Shop physische Produkte (z.B. Kalender, Karten) und digitale Inhalte (z.B. eBooks, Kaufgutscheine ) kauft.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung zugestimmt hätten. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt
1. Die Darstellung der physischen Produkte (im Folgenden: Produkt/e) oder digitalen Inhalte (im Folgenden: digitalen Inhalten) im Online Shop stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese zu kaufen.
2. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der ‚Enter‘-Taste auf „Kaufen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Die Bestellbestätigung bestätigt den Erhalt der Bestellung beim Verkäufer, aber stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot des Kunden durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit an die Lieferadresse an bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung). Bei digitalen Inhalten, die per Daten-Download oder eMail geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung des Downloads bzw. Gutscheincode im Kontobereich des Kunden bzw. mit dem Versenden des Gutscheincodes per eMail.
3. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen vor. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Diese AGB werden nicht zum späteren Abruf bereitgehalten.
§ 3 Übergabe der Produkte / Bereitstellung der digitalen Inhalten
1. Die Übergabe der Produkte erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
2. Digitale Inhalte stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Download im Kontobereich (Downloads bzw. Gekaufte Gutscheine) des Kunden zur Verfügung. Kaufgutscheine werden zusätzlich per e-Mail versendet.
3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von ebooks stellt einen freiwilligen Service des Shops dar, den diese jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und / oder einzelne eBooks aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks.. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunden sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. § 7) bleiben von dieser Regelung unberührt
4. Kaufgutscheine: Bei Verdacht auf Betrug, Täuschung oder andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Gutscheinkauf oder einer Gutscheineinlösung, kann der Verkäufer, den entsprechenden Gutscheincode sperren und/oder eine alternative Zahlungsweise zu verlangen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Gutscheinen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Alle auf den Seiten des Online Shops angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Der Verkäufer schickt die Rechnung per eMail an die bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden.
3. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten: Kreditkarte, PayPal und PayPal Express, Lastschrift. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten. Wir konnten die Abbuchung zwar durchführen, diese wurde aber nachträglich vom Kontoinhaber zurückgebucht. Bitte sehen Sie grundsätzlich von einem Widerspruch gegen unsere Abbuchungen ab.
4. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei digitalen Inhalten erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.
5. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
– Anfang der Widerrufsbelehrung für Warenlieferung –
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren (nicht digitale Inhalte) steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu:
§5 Widerrufsrecht für Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Alle Hinweise zum Widerrufsrecht finden Sie unter Rückgabe und Widerruf.
§ 6 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Bodenseepage, Lukas Pohl, Eschengraben 26, D-13189 Berlin zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Alle weiteren Informationen finden Sie unter Rückgabe und Widerruf.
§ 7. Gewährleistung und Haftung
1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 8 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks
1. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. Dem Kunden wird gestattet, Downloads bis zu sechs Mal herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren.
2. Der Inhalt eines eBooks darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden oder geänderte Versionen benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
3. Die Downloads werden mit einem digitalen Wasserzeichen individuell markiert. Die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Kundens im Fall einer missbräuchlichen Nutzung ist somit möglich.
§ 9 Nutzungsbedienungen von Kaufgutscheinen & Aktionsgutscheinen
1. Der Gutschein kann nur im Online Shop eingelöst werden. Er gilt für alle im Online Shop verfügbaren Produkte. Der Einsatz von Gutscheinen zum Erwerb von Kaufgutscheinen ist ausgeschlossen.
2. Der Kaufgutschein ist bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheins gültig, (Bsp. Der Kauf des Gutscheins erfolgte am 24.11.2014. Das Ablaufdatum wäre der 31.12.2017.) Eine Verlängerung des Gutscheins über das Ablaufdatum hinaus oder eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
3. Wenn der Rechnungsbetrag den Gutscheinwert übersteigt, kann der Restbetrag mit einer anderen Zahlungsart beglichen werden. Es ist nicht möglich, den offenen Betrag mit einem weiteren Gutschein zu begleichen.
4. Sollte der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag übersteigen, bleibt der Restbetrag des Gutscheins unter dem gleichen Gutscheincode bis zum Ablaufdatum gültig. Der Restbetrag kann bei einem weiteren Kauf eingelöst werden. Bitte beachten Sie, dass Sie keinen neuen Gutschein über den Restbetrag erhalten. Eine Barauszahlung des Restguthabens ist ausgeschlossen.
5. Eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheins mit vor dem Erwerb des Gutscheins getätigten Bestellung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein erlaubt.
6. Der Online Shop übernimmt keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers oder für den Verlust von Kaufgutscheinen bzw. Gutscheincodes und stellt keinen Ersatz aus.
7. Gutscheine dürfen ausschließlich für private Zwecke genutzt werden.
8. Sollte ein Gutschein durch unser Verschulden nicht einlösbar sein, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz dieses Gutscheins oder – bei einem Restguthaben – des Restguthabens.
9. Bei Widerruf, Minderung oder Rückabwicklung eines Kaufs/Bestellungs mit einem Kaufgutschein erhalten Sie einen neuen Gutschein – entsprechendend dem Kauf- bzw. Minderungsbetrag.
§ 10 Kundenrezensionen
Der Verkäufer ist berechtigt eine vom Kunden verfasste Kundenrezension über alle Kanäle z.B. Webshop anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht anzuzeigen.
§ 11 Datenschutz
1. Der Kunde ermächtigt Bodenseepage mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller unter der Rubrik „Datenschutz“ (siehe auch Fußende der Webseite).
4. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir, um Ihnen unseren Newsletter zu zusenden und für Informationsschreiben, welche aktuelle Informationen rund um unseren Shop, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen enthalten. Wenn Sie diese Informationsschreiben oder den Newsletter und / oder sonstige Marketing-E-Mails nicht (mehr) erhalten möchten, können Sie diese direkt – über einen in der entsprechenden E-Mail integrierten Link oder per E-Mail an die Adresse info{at}bodenseepage.de – kostenlos und jederzeit abbestellen.
§12
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.